Was die „Patenstadt“ hinterlassen hat
Adolf Hitler wollte seine „Heimat- und Patenstadt“ Linz zu einem Industrie-, Verwaltungs- und Kulturzentrum ausbauen, und mit dieser Absicht hing laut Stadtarchiv auch die Eingemeindung von Ebelsberg und St. Magdalena 1938 zusammen.1 Er plante ein Groß-Linz als eine der fünf „Führerstädte“ des Großdeutschen Reiches, wo er auch seinen Alterssitz errichten wollte.2 Umgesetzt wurde laut dem Historiker Fritz Mayrhofer vor allem, was dem Krieg diente, also die Großindustrie und der Wohnbau, und die Monumentalplanungen für Verwaltung, Kultur und Verkehr blieben weitestgehend auf dem Papier.3 Für ein „Führermuseum“ hat ein „Sonderstab Linz“ durch Beschlagnahme vorwiegend jüdischer Sammlungen und durch Ankäufe einen riesigen Bestand zusammengetragen, das Museum blieb aber Fiktion, und die Bilder lagerten in Kellern, Depots und Stollen.4
Im März 1939 hat Hitler den Münchner Architekten Roderich Fick zum „Reichsbaurat für die Neugestaltung der Stadt Linz“ bestellt.5 Fick plante gemeinsam mit Anton Estermann die Brückenkopfgebäude und dazu das Wasserstraßenamt, das heutige Heinrich-Gleißner-Haus, und das waren die ersten und einzigen Bauten der Neugestaltung, die auch verwirklicht wurden.5 Dafür wurde das Stauberhaus am Hauptplatz abgerissen und die alte Donaubrücke durch die Nibelungenbrücke ersetzt.6 Laut der Firmenchronik der WAG wurden beim Bau der Nibelungenbrücke nachweislich Granitsteine verbaut, die Zwangsarbeiter im Steinbruch Mauthausen abgebaut hatten.7 Ob KZ-Häftlinge auch an den Brückenkopfgebäuden selbst arbeiten mussten, ist laut Kunstuniversität Linz bis heute umstritten.8
In Linz sollten in der NS-Zeit 18 neue Siedlungen entstehen, und bis 1943 wurden 7.754 Wohnungen fertig.9 Die größten Bauträger waren die Wohnungs-AG der Reichswerke Hermann Göring, heute die WAG, und die Stadt- und Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz, heute die GWG, und schon 1938 begann der Bau der Siedlungen Spallerhof, Wimhölzl und Keferfeld.10 Die WAG schreibt in ihrer eigenen Chronik, dass sie bis Kriegsende „Teil des verbrecherischen NS-Systems“ war.11
Am 13. Mai 1938 war in St. Peter der Spatenstich für die Reichswerke „Hermann Göring“, und die rund 4.500 Bewohner:innen von St. Peter-Zizlau wurden in andere Stadtteile umgesiedelt.12 Die Eisenwerke Oberdonau wurden laut voestalpine später das größte deutsche Panzerwerk.13 Beim Aufbau und Betrieb der Werke wurden zigtausende Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus mehr als dreißig Nationen eingesetzt, Männer und Frauen, Jugendliche und Kinder,14 und 1944 lag der Ausländeranteil unter den Beschäftigten im Schnitt bei zwei Dritteln, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge nicht mitgerechnet.15 Über fast das ganze Stadtgebiet verteilt gab es 77 Lager für Zwangsarbeiter:innen,16 und laut dem Historiker Walter Schuster hat die Linzer Stadtverwaltung ausländische Arbeiter:innen aktiv rekrutiert, beaufsichtigt und diszipliniert.17
Bis Mitte 1944 wurden in Linz drei Außenlager des KZ Mauthausen eingerichtet, das erste Ende 1942, um die Hochofenschlacke der Reichswerke zu verwerten.18 Das Lager Linz II entstand im Frühjahr 1944 auf direkten Wunsch Hitlers für den Ausbau der Luftschutzstollen beim Märzenkeller, und die rund 380 Häftlinge waren direkt in den Stollen untergebracht.19 Im Lager Linz III waren im Herbst 1944 über 5.600 Häftlinge, und in den drei Lagern sind insgesamt über 800 Häftlinge ums Leben gekommen.20 Die genaue Zahl der Opfer ist laut dem Historiker Helmut Fiereder unbekannt.21
1934 lebten in Linz laut Volkszählung 671 Jüdinnen und Juden.22 In der Pogromnacht 1938 haben SA und SS die Synagoge in der Bethlehemstraße geplündert und angezündet.23 Laut Stadt Linz gab es 321 jüdische Opfer des Nationalsozialismus aus Linz, 200 von ihnen haben den NS-Terror nicht überlebt, und die meisten wurden ab 1942 zuerst nach Theresienstadt deportiert, viele danach in Auschwitz ermordet.24 Die Heil- und Pflegeanstalt Niedernhart war ein Ort der NS-Euthanasie und eine Zwischenstation für die Tötungsanstalt Hartheim.25
Aufgearbeitet hat die Stadt diese Zeit gründlich. Im September 1996 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die NS-Zeit in Linz umfassend wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen,26 und laut Stadt haben 50 Historiker:innen alle relevanten Aspekte behandelt, von der Vorgeschichte vor 1938 bis zur Entnazifizierung nach 1945.27 Im Mai 2001 hat die Stadt die Ergebnisse präsentiert,28 zwei Bände mit zusammen 1.754 Seiten,29 und ein Schwerpunkt waren die personellen und mentalen Kontinuitäten zwischen der NS-Zeit und der Zeit nach 1945.30 Die Linz09-Ausstellung „Kulturhauptstadt des Führers“ im Schlossmuseum hatte 2008 und 2009 laut Linz09 62.000 Besucher:innen,31 und das Linz09-Projekt IN SITU hat 65 Orte des NS-Terrors in Linz auf dem Gehsteig markiert.32
Die Straßennamen
Von 1973 bis 1986 gab es in Linz eine Langothstraße.34 Franz Langoth war von 1940 bis 1944 Richter am Volksgerichtshof, mit 118 Schuldsprüchen, davon 41 Todesurteile, er war SS-Brigadeführer und von 1944 bis 1945 Oberbürgermeister von Linz.35 Laut Stadtarchiv hatte er auch nach 1945 bei Politikern von SPÖ und ÖVP großes Ansehen und galt als „guter Nazi“, und diese „fatale Einstellung“ hat 1973 zur Benennung der Straße geführt.36 1986 wurde sie in Kaisergasse umbenannt.34 Abseits der ersten Nachkriegsjahre hat Linz nach 1945 nur sehr wenige Straßen umbenannt, 2001 hat etwa die Baumgärtelstraße einen neuen Namensgeber bekommen, nachdem bekannt geworden war, dass der Dichter Karl Emmerich Baumgärtel Hauptstellenleiter im Gaupresseamt Oberdonau gewesen war.37
Im April 2019 habe ich im Gemeinderat unseren gemeinsamen Antrag mit der KPÖ „Aufarbeitung Franz Dinghofer und Erläuterungstafeln für die Dinghoferstraße“ berichtet.38 Anlass war eine Anfrage des Mauthausen Komitees beim Bundesarchiv in Berlin, die ergeben hatte, dass Dinghofer NSDAP-Mitglied war,39 und wir haben verlangt, die Straßenschilder mit Zusatztafeln zu versehen, die Dinghofer in den richtigen geschichtlichen Zusammenhang setzen.40 Bürgermeister Luger hat darauf hingewiesen, dass die NSDAP-Mitgliedschaft schon 2011 in einer Publikation des Stadtarchivs erwähnt war, und Dinghofer sei als 67-jähriger Pensionist von der Aktenlage her eindeutig freiwillig beigetreten.41 „Mein Vorschlag ist, dass wir sehr rasch eine Zusatztafel bei der Dinghoferstraße anbringen werden, auf der auf die NSDAP-Mitgliedschaft hingewiesen wird“, hat Luger damals gesagt.42
Aus unserem Antrag ist dann mehr geworden als eine Tafel. Im Juli 2019 hat der Gemeinderat ihn abgeändert und einstimmig beschlossen, dass das Archiv der Stadt alle Linzer Straßennamen überprüft,43 gemeinsam mit einer Kommission aus internen und externen Expert:innen.44 Die Straßennamen-Kommission verdankt Linz uns Grünen und der KPÖ, das hat Bürgermeister Luger selbst gesagt, als er erklärt hat, er habe das Archiv „basierend auf einem Antrag, den die Fraktionen der Grünen und die KPÖ im Zusammenhang mit der Aufarbeitung, der Biographie und vor allem auch der Benennung der Dinghoferstraße […] eingebracht haben“, um die Prüfung gebeten.45 Eine Liste mit Empfehlungen für Umbenennungen sollte die Kommission laut Luger nicht liefern, darüber sollten die politischen Gremien entscheiden.46 Ich habe damals kritisiert, dass sich Graz für ein vergleichbares Projekt etwa vier und Salzburg fünf Jahre Zeit genommen haben, Linz aber nur zwei.47 Der Endbericht war für Ende Juni 2021 vorgesehen.48
Laut dem Bericht der Kommission von 2022 hat Linz 1.158 Verkehrsflächen, 566 davon sind nach Personen benannt.49 96 Namensgeber:innen hat die Kommission mit einer Biographie untersucht und 64 davon einer Belastungskategorie zugeordnet, 4 der Kategorie 1, 21 der Kategorie 2 und 39 der Kategorie 3.50 Kategorie 1 steht für aktives Handeln und extrem starke Propagierung von Menschenfeindlichkeit wie Rassismus oder Antisemitismus, für die Ablehnung der Demokratie und für die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit.51 Dort hat die Kommission Bischof Johannes Maria Gföllner, den Komponisten Hans Pfitzner, den Autokonstrukteur Ferdinand Porsche und den Unterhaltungskünstler Franz Resl eingestuft.52 Kategorie 2 bedeutet eine „stabile Spur im Erwachsenenleben“, etwa eine Funktion in Parteien oder Organisationen, zu deren Wesenskern Rassismus, Antisemitismus oder eine antidemokratische Einstellung gehören,53 und dort stehen unter anderem Franz Dinghofer, Heinrich Gleißner, Julius Raab, Herbert von Karajan, Franz Stelzhamer und Richard Wagner.54 Mit der Langothstraße war laut Kommission keiner der untersuchten Fälle in Problematik und Dimension vergleichbar.55
-
4Kategorie 1am stärksten belastet, alle vier Straßen 2023 umbenannt
-
21Kategorie 2darunter Franz Dinghofer, markiert
-
39Kategorie 3
-
32keine Belastungskategorie
Nach dem Bericht haben wir im November 2022 verlangt, dass zumindest die vier Straßen umbenannt werden, die nach Personen der Kategorie 1 benannt sind, und dass man über den Umgang mit den 21 Personen der Kategorie 2 berät.58 „Menschen, die das größte Verbrechen gegen die Menschheit des 20. Jahrhunderts aktiv unterstützt und öffentlich Hetze gegen die jüdische Bevölkerung betrieben haben, dürfen in Linz keinen Platz im öffentlichen Raum haben“, habe ich damals gesagt.59 Im Dezember 2022 hat der Stadtsenat mehrheitlich beschlossen, Porscheweg, Gföllnerstraße, Pfitznerstraße und Reslweg umzubenennen und den Betroffenen die Kosten zu ersetzen.60 Die FPÖ hat nicht zugestimmt und wollte stattdessen gut sichtbare Zusatzinformationen, wie FPÖ-Stadtrat Michael Raml erklärt hat.61 Seit 2023 heißt der Porscheweg Wittgensteinweg, die Gföllnerstraße Sterneggstraße, die Pfitznerstraße Nauheimerstraße und der Reslweg Meinhartweg, und damit ist umgesetzt, was wir verlangt haben.57 Drei der neuen Namen erinnern an Frauen, an Ernestine von Sternegg, an die Frauenrechtlerin Stefanie Nauheimer und an Marianne Meinhart, die erste Dekanin Österreichs,626364 und unsere Stadträtin Eva Schobesberger hat damals darauf hingewiesen, dass nur 48 von 1.157 Linzer Straßen nach Frauen benannt sind.65 Die übrigen 92 untersuchten Namen wollte die Stadt laut ihrer Ankündigung von 2022 in Publikationen und online kommentieren, aber nicht umbenennen.66
Die Dinghoferstraße heißt weiterhin so, im Straßenverzeichnis der Stadt ist sie nach dem Linzer Bürgermeister und Ehrenbürger Franz Dinghofer benannt, und der Eintrag verlinkt online auf seine Biographie und Einstufung im Straßennamenbericht.67 Im Dezember 2025 haben KPÖ und Grüne gemeinsam beantragt, die Umbenennung der Dinghoferstraße zu prüfen, nachdem FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im November im Parlament ein Dinghofer-Symposium veranstaltet hatte.68 Den zweiten Punkt des Antrags, die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft, hat Berichterstatterin Grünn (KPÖ) fallen gelassen, weil das in Linz nur der Gemeinderat mit Dreiviertelmehrheit beschließen kann.69 „Es geht darum, wen wir in der Stadt Linz aktiv ehren. Für einen antisemitischen NSDAP-Mann ist hier kein Platz mehr“, habe ich in der Debatte gesagt.70 Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) hat die Enthaltung der SPÖ damit begründet, „dass sich seither historisch nichts Neues getan hat“,71 NEOS-Gemeinderat Stefan Burgstaller hat Zustimmung angekündigt,72 und am Ende ist der Antrag gescheitert, weil sich SPÖ, ÖVP und FPÖ enthalten haben.73 Eine Enthaltung gilt im Linzer Gemeinderat als Ablehnung.74
Im Juli 2026 haben das Mauthausen Komitee, die Katholische Aktion Oberösterreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus in einem offenen Brief vorgeschlagen, die Dinghoferstraße nach Altbischof Maximilian Aichern zu benennen, und wir haben das gemeinsam mit der KPÖ ausdrücklich begrüßt.75 Das Büro von Bürgermeister Prammer hat geantwortet, eine isolierte Umbenennung ohne neue historische Erkenntnisse würde „die einheitliche Systematik und das Gesamtergebnis der Untersuchung infrage stellen“, und eine Benennung nach Aichern käme wegen einer dreijährigen Cooling-off-Phase frühestens 2029 in Betracht.76
Andere Städte gehen anders vor. In Salzburg waren 44 Namensgeber:innen nachweislich NSDAP-Mitglieder,77 und der Gemeinderat hat dort schon im Februar 2013 beschlossen, alle nach Personen benannten Straßen mit einer Erläuterungstafel zu versehen.78 In Wien hat eine Historikerkommission 2013 rund 170 von 4.300 personenbezogenen Straßennamen als problematisch eingestuft, 28 davon mit intensivem Diskussionsbedarf, und für diese 28 hat die Stadt Zusatztafeln erstellen lassen.79 Für Ferdinand Porsche hat Wien eine Zusatztafel gewählt, Linz hat den Porscheweg umbenannt.80
Erinnern im Stadtbild
Im Juli 2013 haben wir beantragt, in Linz das Projekt „Stolpersteine“ umzusetzen, Berichterstatterin war Edith Schmied, und der Antrag wurde bei Enthaltung von ÖVP und FPÖ dem Stadtsenat zugewiesen.81 Die FPÖ hat sich dabei auf Charlotte Knobloch berufen, die es unerträglich fand, dass die Namen von Opfern im Boden „mit Füßen getreten“ werden.82 Im Oktober 2018 haben wir die Stolpersteine noch einmal beantragt, Berichterstatter war ich,83 und diesmal hat der Gemeinderat schon die Zuweisung an den Kulturausschuss abgelehnt, weil sich SPÖ und FPÖ enthalten haben, und beim Antrag selbst haben sich SPÖ, FPÖ und ÖVP enthalten.84 Bürgermeister Luger hat für die SPÖ gesagt, „dass wir dieses Projekt der Stolpersteine nicht wollen“, andere Projekte entwickle man gemeinsam mit der Kultusgemeinde,85 und FPÖ-Gemeinderat Günther Kleinhanns hat die Stolpersteine einen „Erziehungsversuch mittels patentierter Messingplättchen“ genannt.86
Aufgegeben haben wir die Stolpersteine nicht. Seit 2018 betreibt unser Klub im Gemeinderat die Plattform „Stolpersteine für Linz“ mit einer Petition, das Projekt von Gunter Demnig auch in Linz umzusetzen, und bis Oktober 2026 haben 2.437 Menschen unterschrieben.87 Die Plattform versteht sich als überparteilicher Zusammenschluss und hat ein eigenes Personenkomitee.87
Im Jänner 2019 hat der Gemeinderat einstimmig 90.000 Euro für „Erinnerungszeichen für NS-Opfer in Linz“ beschlossen, die Bürgermeister Luger als Alternative zu den Stolpersteinen hatte entwickeln lassen.88 Für uns habe ich gesagt: „Mit der Konzipierung eines dauerhaften, individualisierten Gedenkprojekts wird auch eine langjährige Forderung von uns umgesetzt.“89 Geplant war im November 2019, im Jahr 2020 rund 20 Stelen aufzustellen,90 eingeweiht wurden die ersten im September 2022, im Beisein von 70 Nachkommen, nach dem Entwurf „Erinnern...“ des Künstlers Andreas Strauss mit einer Klingel als Element.91 Bei der Einweihung am Alten Markt war ich auch dabei.92
Im Dezember 2024 erinnerten Stelen an 22 Standorten an 194 jüdische Opfer, und der Gemeinderat hat einstimmig bis zu 120.000 Euro für weitere Stelen beschlossen.93 Im Gedenkjahr 2025 sind 17 Stelen dazugekommen, und die Stadt spricht vom vorläufigen Abschluss ihres Projekts „Linz erinnert“.9495 Heute stehen laut der Projektseite linzerinnert.at an 39 Standorten Stelen mit zusammen 321 Namen, und für zwei weitere Standorte in der Goethestraße und der Landstraße sind dort 13 weitere Namen eingetragen.96 Gewidmet sind die Erinnerungszeichen vor allem den verfolgten und ermordeten Linzer Jüdinnen und Juden.97
2012 haben wir einen Antrag für ein „Denkmal für DeserteurInnen aus der Wehrmacht“ gestellt.98 Im Juli 2015 hat der Gemeinderat zur Erledigung dieses Antrags 50.000 Euro für ein „Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit“ am Brückenkopf beim Neuen Rathaus genehmigt,99 und die FPÖ hat sich enthalten und von einer „Umetikettierung“ gesprochen.98
Für das Gedenkjahr 2018 hat der Gemeinderat einstimmig die Installation „Linz 1938/1918“ im öffentlichen Raum vergeben, und ich habe sie die Umsetzung unseres entsprechenden Antrags genannt.100
Für den Jüdischen Friedhof hat die Stadt 2023 für 20 Jahre die laufende Instandhaltung übernommen,101 und im Jänner 2026 hat der Gemeinderat einstimmig 60.000 Euro für 116 Grabtafeln bewilligt, für Gräber, die im Zweiten Weltkrieg durch Bomben zerstört wurden.102 Am OK Platz wurde 2024 ein Denkmal für Frauen im Widerstand gegen das NS-Regime enthüllt, den Wettbewerb dafür hatte das Land initiiert.103
Bei anderen Opfergruppen gibt es Lücken. In der Denkmaldatenbank der Stadt sind 35 antifaschistische Gedenkstätten verzeichnet,104 eine Suche nach „Sinti“, „Deserteur“ oder „homosexu“ ergibt dort mit Stand 28. Oktober 2026 aber jeweils null Treffer.105 Die Verfolgung homosexueller Menschen hatte laut Stadtarchiv in der großen Studie von 2001 keinen eigenständigen Platz,106 2023 hat der Stadtsenat einstimmig ein Forschungsprojekt dazu genehmigt,107 und am 10. November 2026 wird im Alten Rathaus der Sammelband „Verfolgt, verurteilt, vergessen? Als homosexuell Angeklagte in den Linzer Gerichtsakten 1938–1945“ präsentiert, den unsere Bildungsstadträtin Eva Schobesberger als wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur gewürdigt hat.108 Bei der internationalen Gedenk- und Befreiungsfeier war ich im Mai 2023 gemeinsam mit den Grünen andersrum OÖ.109
Die Luftschutzstollen
Das Lager Linz II ist im Frühjahr 1944 auf direkten Wunsch Hitlers für den Ausbau der Luftschutzstollen beim Märzenkeller entstanden, und die rund 380 Häftlinge waren direkt in den Stollen untergebracht.19 Als Beispiele für die Linzer Luftschutzstollen habe ich im Juli 2025 im Gemeinderat den Limonistollen am Bauernberg und den Rudolfstollen in Urfahr genannt, und ich habe daran erinnert, dass sie „teilweise oder zur Gänze unter schlimmsten Bedingungen durch die Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter*innen errichtet worden“ sind.110
Deshalb haben wir im Juli 2025 ein Gedenkkonzept für die Stollen beantragt, Berichterstatter war ich.111 Bürgermeister Prammer, der für die Liegenschaften zuständig ist, sollte zuerst prüfen, inwieweit die Stollen zugänglich sind oder zugänglich gemacht werden können. Danach sollte er gemeinsam mit Kultur, Stadtplanung, Bildung und Finanzen sowie mit Stadtarchiv, Opferverbänden, Schulen, Universitäten, Zivilgesellschaft, Bundesdenkmalamt, Land und gegebenenfalls Bund ein Gedenkkonzept erarbeiten, mit Vorschlägen zu Formaten, Finanzierung, Eigentumsverhältnissen und Wartung.112 Bis spätestens Ende 2025 sollte das Konzept vorliegen, damit im Jahr darauf erste Maßnahmen umgesetzt werden können.112
„Das Ziel soll sein, möglichst viele Menschen zu erreichen und sie sowohl emotional als auch intellektuell anzusprechen und aktiv für Demokratie, Antifaschismus und Menschenrechte zu sensibilisieren.“113
Bürgermeister Prammer hat sich für die Initiative bedankt, „die ich inhaltlich durchaus teile“, er hat von einer Verantwortung der Stadt auch als Miteigentümerin diverser Stollen gesprochen und daran erinnert, dass die Stadt den Limonistollen 2012 für kuratierte Führungen geöffnet hat.114 Die Frist bis Ende 2025 hat er aber für „sehr ambitioniert, vielleicht auch für gar nicht machbar“ gehalten und auf offene Fragen zu Haftung und Eigentum verwiesen,115 und der Gemeinderat hat den Antrag einstimmig dem Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung zugewiesen.111 Im Juni 2026 konnte ich bei einer Führung im Rahmen des Festivals LINZ FMR 26 den sonst verschlossenen Schlossbergstollen besichtigen, und ich habe danach geschrieben: „Solche Orte sichtbar zu halten, ist Erinnerungsarbeit, die wir brauchen.“116
Der Burschenbundball
Der Burschenbundball findet im Palais Kaufmännischer Verein an der Landstraße statt.117 Laut seiner Website ist er „die Jahresveranstaltung der in Oberösterreich lebenden Mitglieder von nationalen waffenstudentischen Verbindungen, ihrer Angehörigen und Freunde“,118 und laut Veranstalter gibt es ihn seit 1948 regelmäßig.119 Der 75. Ball war am 1. Februar 2025, der 76. am 7. Februar 2026.120121
Laut Website steht der Ball unter dem Ehrenschutz des oberösterreichischen Landeshauptmanns,117 und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat ihn auch 2026 wieder übernommen.122 2019 hat Stelzer in der ZiB2 angekündigt, zum Ball zu gehen, „wie auch meine Vorgänger als Landeshauptleute“, und der damalige grüne Landesrat Rudi Anschober hat das „kein gutes Zeichen“ genannt.123 Das Rektorat der JKU hat seinen Ballbesuch im selben Jahr abgesagt.124 2025 hat Stelzers Büro laut OÖN erklärt, dass er für alle Bälle gerne den Ehrenschutz übernehme, sofern gegen Veranstaltung und Veranstalter keine „rechtlichen Ausschließungsgründe vorliegen“.125
Laut Tips wird der Ball jedes Jahr kritisiert, weil unter anderem die Burschenschaft Arminia Czernowitz zu den Organisatoren gehört.126 Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschreibt die Arminia Czernowitz zu Linz auf seiner Informationsseite als „Mensur schlagende und deutsch-völkische Studentenverbindung“, die mit einer kurzen Unterbrechung von 2009 bis 2011 „dem rechtsextremen Milieu zuzurechnen ist“.127 Laut DÖW waren zumindest 2013 weite Teile ihrer Aktivitas „auch in der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) aktiv“, und Ende September 2016 wurde im Linzer Arminen-Haus ein Vereinslokal der Identitären eröffnet.128 Als prominente Mitglieder nennt das DÖW unter anderem Detlef Wimmer, damals Vizebürgermeister von Linz (FPÖ), und Michael Raml, damals Abgeordneter zum Bundesrat (FPÖ),129 der heute Sicherheitsstadtrat in Linz ist.130
Das Land selbst hat 2023 in seinem Aktionsplan gegen Extremismus die Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass deutschnationale Burschenschaften „politisch im rechten Spektrum angesiedelt“ sind, und dass es „regelmäßig zu strafrechtlichen Verfahren gegen Mitglieder dieser Burschenschaften“ kam und kommt.131 Laut Aktionsplan hat der Verfassungsschutz auch Kontakte deutschnationaler Burschenschaften zur Identitären Bewegung beobachtet, gemeinsame Demonstrationen und personelle Überschneidungen.132 Beschlossen hat diesen Aktionsplan die Landesregierung auf Antrag von Landeshauptmann Stelzer.133
Zur Demonstration gegen den Ball ruft das Bündnis „Linz gegen Rechts“ auf, laut Tips seit mehr als zehn Jahren.134 2014 hat die Polizei etwa 700 Teilnehmende gezählt, das Bündnis sprach von rund 3.000.135 2023 waren es laut Polizei beim Zug durch die Stadt knapp 650,136 2024 laut Polizei je nach Bericht 1.600 oder 1.800,137 und 2025 hat die Polizei 2.800 Teilnehmende gezählt, ohne Ausschreitungen oder besondere Vorfälle.138 2026 waren es laut den Organisator:innen 1.500 Menschen, und laut Polizei verlief die Kundgebung friedlich.139
Laut Innenministerium waren von 2013 bis 2018 insgesamt 1.422 Exekutivbedienstete rund um den Ball im Einsatz, und die Kosten lagen 2013 bei 50.550 Euro und 2018 bei 86.600 Euro.140 Dem Veranstalter dürfen diese Kosten nach geltender Rechtslage nicht vorgeschrieben werden.141
2017 habe ich als damaliger Gemeinderat gemeinsam mit den Grünen OÖ kritisiert, dass das Rektorat der JKU den Ehrenschutz für den Ball übernommen hat, und darauf hingewiesen, dass die beiden FPÖ-Mitglieder der Linzer Stadtregierung der Arminia Czernowitz angehören.142 2024 hat der Dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) bei einer Feier im Lokal eines Linzer SPÖ-Gemeinderats aufgelegt, die auf der Website des Balls als „Ballausklang“ angekündigt war, und SPÖ-Landeschef Michael Lindner hat ihn zu einem klärenden Gespräch zitiert.143 Kritisiert haben wir, dass diese Feier im Lokal eines SPÖ-Gemeinderats stattgefunden hat.144
„Ein solches Verhalten lässt Zweifel aufkommen, wie ernst es Teilen der SPÖ mit ihrem Einsatz für den Antifaschismus tatsächlich ist.“144
Was heute nachwirkt
2018 hat sich laut Land rund ein Viertel der rechtsextremen Tathandlungen in Oberösterreich in Linz ereignet, und Landeshauptmann Stelzer hat gesagt: „Wir haben das größte Problem mit Rechtsextremismus in Linz.“145 2025 sind in Oberösterreich laut Innenministerium 350 Tathandlungen mit rechtsextremem, rassistischem, islamfeindlichem, antisemitischem oder sonstigem Hintergrund bekannt geworden, nach Wien mit 485 der zweithöchste Wert, und österreichweit waren es 1.986.146 Österreichweit sind das laut Verfassungsschutzbericht um 33,6 Prozent mehr als 2024.147 In Oberösterreich gab es 2025 außerdem 329 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und 64 wegen Verhetzung.148 Der Online-Sender AUF1 mit Sitz in Linz gilt laut Verfassungsschutzbericht 2025 als „das mit Abstand reichweitenstärkste rechtsextreme und heterodox-extremistische Alternativmedium in Österreich“,149 und laut Aktionsplan des Landes richtete sich die besondere Aufmerksamkeit des Staatsschutzes unter anderem auf das „Kastell Aurora“ der Identitären in Steyregg.150
Im Juli 2023 hat die Landesregierung auf Antrag von Landeshauptmann Stelzer den Oö. Aktionsplan gegen Extremismus mit 61 neuen Maßnahmen beschlossen.133 Wir Grüne haben in der Landesregierung nicht zugestimmt und unter anderem einen jährlichen Rechtsextremismusbericht und eine Service- und Beratungsstelle für Aussteiger:innen aus der rechtsextremen Szene gefordert.151 Im selben Monat hat der Landtag einen Antrag von SPÖ und Grünen abgelehnt, den Aktionsplan um Präventions- und Ausstiegsprogramme zu konkretisieren.152
Im Linzer Gemeinderat haben wir schon im Juni 2016 eine Mehrheit für unsere Resolution an den Bund gefunden, ein Ausstiegsprogramm für Menschen aus rechtsextremen Gruppen nach dem Vorbild von EXIT Deutschland zu schaffen, die NEOS haben sich enthalten, die FPÖ hat dagegen gestimmt.153 Mit den Stimmen der ÖVP wurde auch ein Zusatzantrag der FPÖ für ein Ausstiegsprogramm für alle Extremismen beschlossen, und wir haben uns dabei enthalten.154 Im November 2023 haben SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, MFG und LinzPlus gemeinsam den Dringlichkeitsantrag „Ein klares Zeichen gegen Extremismus und Antisemitismus setzen“ eingebracht, und der Gemeinderat hat ihn einstimmig beschlossen.155 Ich habe dabei gesagt, dass Antisemitismus „nicht bloß eine Angelegenheit irgendeines extremen Randes“ ist.156 „Über 4000 Menschen sind in Linz heute aufgestanden für Demokratie und gegen Rechtsextremismus!“, habe ich im Februar 2024 geschrieben.157 Im Jänner 2026 hat der Gemeinderat einstimmig unseren Antrag „Linz klar gegen Antisemitismus positionieren“ angenommen, Berichterstatter war Tobias Reder, und darin wird der Bürgermeister ersucht, die Erklärung „Mayors United Against Antisemitism“ des American Jewish Committee zu unterzeichnen.158
